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Florida Eis-Express | Stand Mai 2008

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese AGB der „Olaf Höhn Florida-Eiscafé KG“ gelten für den eigenen Internethandel im Rahmen der durch „eCommerce“ erfolgten Aufträge. Verantwortlicher Vertragspartner im Sinne des § 6 des Teledienstegesetzes (TDG) ist der Geschäftsführer Herr Olaf Höhn mit der nachstehenden Geschäftsadresse:
Olaf Höhn Florida-Eiscafé KG
Klosterstraße 15
13581 Berlin
Tel.: 49-(0)30-36 75 77 00
Fax: 49-(0)30-35 10 54 21
Internet Kontaktadresse: www.floridaeis.de
Verantwortlich für den Inhalt i. S.d. § 10 MDStV: Herr Olaf Höhn
Handelsregister Berlin 91 HRA 24953
USt.-Id. Nr. DE 2146162761

2. Angebotsgrundlage und Vertragsabschluss
Die Darstellung der in eigener Produktion hergestellten Sortimente im Internetshop „Florida Eis-Express“ stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und kein rechtlich bindendes Angebot dar. Aufgrund der saisonabhängigen Rohstoffbereitstellung kann der Hersteller nicht verpflichtet werden, die jederzeitige Verfügbarkeit der Produkte lt. Angebots-/Preisliste zu garantieren.
Der Vertragsabschlusses kommt durch die Auswahl der Mengen und Sortimente im Warenkorb in Verbindung mit der anschließenden verbindliche Bestellung durch betätigen des Buttons „Bestellung verbindlich abschicken“ und der anschließenden Bestätigung mittels E-Mail durch „Florida Eis-Express“ zustande. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Liefervertrag einschließlich aller Nebenforderungen vor.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen verbindlichen Preisliste, die sich aktuell im Bestellformular widerspiegelt.
Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inclusiv der Versandkosten sowie der Transportverpackung. Sie sind auf der Grundlage der in den Warenbegleitpapieren enthaltenen Rechnung per Nachnahme sofort bei Zustellung der Expresssendung fällig und gegenüber dem DPD als unserem Beauftragten und Inkassobevollmächtigten zu entrichten.

4. Bestellung, Anlieferung, Abnahmebereitschaft und Gefahrenübergang
Die Bestellung und der Kontakt erfolgt auf der Bestellseite von www.floridaeis.de, die Anlieferung erfolgt aufgrund der Sicherung der Qualität der Florida-Eisspezialitäten durch den DPD mittels spezieller Transportverpackungen (Trockeneisbeilage) in der Woche von Dienstag bis Freitag, wenn die Bestellung am Vortag bis 10 Uhr erfolgt ist.
Für den Kunden ist die Einhaltung der außen und inliegend angebrachten Gefahrenhinweise über den Umgang mit (Trockeneis = CO2 Granulat) zur Vermeidung von Un-fällen zwingend erforderlich. Für Kinder ist jeglicher Umgang bzw. das Berühren von Trockeneis (Verletzungsgefahr) zu vermeiden.
Die Anlieferung erfolgt vereinbarungsgemäß zum Auslieferungstag von 8 – 18 Uhr. Es ist ein basierender Vertragsbestandteil, dass der Kunde die Abnahmebereitschaft an diesem Tage persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen sichert. Zur Sicherung der Erreichbarkeit ist die Angabe einer persönlichen Telefonnummer im Rahmen der Bestellung zwingend erforderlich.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DPD Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG – neueste Fassung –.

5. Abnahmeverzug
Aufgrund der Sensibilität der Ware und der Gefahr der Unterschreitung der Zustelltemperatur wird kein weiterer Zustellversuch unternommen. Als Schadensersatz können wir ohne Nachweis 5% des entgangenen Nettoumsatzes pauschal berechnen, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

6. Mängelansprüche
Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang in angemessenem Umfang zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Die Ware ist bis zu einer Nachprüfung sachgemäß bei mindestens minus 18 Grad Celsius zu lagern und zu behandeln. Rück-sendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen.
Bei fristgemäßen und berechtigten Beanstandungen kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen eine Nacherfüllung zu verweigern. Die Verweigerung der Nacherfüllung, ihr Fehlschlagen oder ihre Unzumutbarkeit für den Kunden berechtigen diesen zum Rücktritt oder zur Minderung. Soweit ein Rücktritt gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung berechtigt, es sei denn, die Fristsetzung ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogenen Nutzungen nicht nur im Rahmen der eigenüblichen Sorgfalt, sondern für jedes fahrlässige und vorsätzliche Verschulden.
Sind wir nicht Hersteller der gelieferten Waren, können Mängelansprüche uns gegenüber nur in dem Umfang erhoben werden, in welchem wir Rückgriffsansprüche gegenüber dem Vorlieferanten geltend machen können.
Wir übernehmen für öffentliche Äußerungen und Werbeaussagen in Bezug auf unsere Produkte, die nicht unmittelbar durch uns initiiert wurden, keine Verantwortung.

7. Haftung, Schadensersatz
Der Kunde hat im Rahmen des Gefahrenüberganges die unterbrechungslose Sicherung der Tiefkühlkette von mindestens minus 18 Grad Celsius während der Lagerung innerhalb der vorgegebenen Haltbarkeit zu gewährleisten.
Bei Pflichtverletzungen jeglicher Art, haften wir auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur im Falle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit.
Unsere Haftung ist jedoch – ausgenommen bei Vorsatz – auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des mit uns vereinbarten Kaufpreises. Nutzlose Aufwendungen können in keinem Fall geltend gemacht werden.
Schadensersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr seit Ablieferung der Ware an den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Haftungsschuldners. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben stets Vorrang. Im Falle einer Haftung für Vorsatz sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Kunden gegen uns, die gesetzlichen Bestimmungen.

8. Widerruf- und Rückgaberecht
Der Kunde kann seine Vertragserklärung in Textform (z.b. Brief, Fax, E-mail) innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Erklärung jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Rücknahmeverlangens. Der Widerruf ist zu richten an den Vertragspartner lt. Pkt.1 dieser AGB. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht verzehrt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Nicht paketfähige Sachen werden bei dem Kunden angeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Preis von 40 € nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.

9. Nichtigkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen uns und unserem Kunden unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt; die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zweckes auszulegen, der mit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Berlin. Im Verhältnis zu Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin. Im übrigen gilt dies für Ansprüche, die gegen einen Kunden geltend gemacht werden, der nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist. Die Beziehung zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; dies gilt für alle vertraglichen, außervertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, soweit zwingendes nationales oder internationales Recht nicht entgegensteht.